Meldeaufforderungen und Meldetermine ohne Sinn und Zweck Meldetermine ohne Sinn und Zweck – Petition und Umfrage

Agenturen für Arbeit und Jobcenter:
Schafft die Meldetermine
ohne Sinn und Zweck ab!

Agenturen für Arbeit und Jobcenter:
Schafft die Meldetermine ohne Sinn und Zweck ab!

Seit mindestens 15 Jahren versenden die Agenturen für Arbeit und Jobcenter nichtssagende Meldeaufforderungen für Plauder-Meldetermine bei gleichzeitigen Sanktionen für Meldeversäumnisse.Bitte hilf uns dabei, Politiker/innen und die Leitung der Agenturen für Arbeit und Jobcenterauf das Problem aufmerksam zu machen.

Worum es geht

Meist stehen in den Meldeaufforderungen nur völlig allgemeine Phrasen wie ‚Ich möchte mit Ihnen über Ihre berufliche Situation sprechen’. Mit solchen nichtssagenden Begründungen weichen die Agenturen für Arbeit und Jobcenter der Verpflichtung aus, vor Versenden der Meldeaufforderung genau zu überlegen, was sie beim Meldetermin machen wollen. Der Satz ‚Ich möchte mit Ihnen über Ihre berufliche Situation sprechen’ ist so allgemein, dass er immer passt, selbst wenn der Adressat gar nicht erwerbslos ist. Selbst, wenn der Arbeitsvermittler (oder Fallmanager) keinen blassen Schimmer hat, was beim Meldetermin getan werden soll, kann der Erwerbslose nicht die Rechtswidrigkeit der Meldeaufforderung nachweisen, weil die Begründung scheinbar richtig ist.

Für jedes Versäumnis eines Meldetermins werden ALG II-Empfängern mehr als 120 € (41,60 €/Monat über drei Monate) vom Existenzminimum abgezogen, obwohl diese Termine meist keinen sinnvollen Zweck verfolgen. Ähnlich bei ALG I. Hier werden die Leistungsempfänger mit bis zu 460 € pro versäumtem Termin sanktioniert. (Die Höhe der Sanktion hängt von der Höhe der gewährten Leistungen ab.)
Wie oft muss man über eine rote Ampel fahren – und das ist richtig gefährlich! –, um ein Bußgeld von 460 € ‚einzufahren’?! Der Anteil der Sanktionen wegen Meldeversäumnissen bei den Hartz-IV-Empfängern steigt seit 2007 kontinuierlich an. 2017 wird er voraussichtlich über 77 % der verhängten Sanktionen betragen. Insgesamt wird im Durchschnitt fast jede/r fünfte Erwerblose wegen eines Meldeversäumnisses sanktioniert. Inhaltsleere Meldetermine sind Schikane.
Welche negativen Auswirkungen die Sanktionen auf die Erwerbslosen haben, steht hier. Die Bundesregierung schaut aber weiterhin weg.

Juristischer Crashkurs zu Meldeaufforderungen und Meldeterminen:
Die offiziellen Bezeichnungen für ‚Sinn und Zweck’ sind im Verwaltungsrecht: Zweckmäßigkeit, Geeignetheit, Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit, und milderes Mittel. Der Eingriff in die Rechte der Bürger/innen heißt Verwaltungsakt. Verwaltungsakte werden von Behörden, Ämtern und öffentlichen Institutionen erlassen.
Ein Verwaltungsakt, der in die Rechte von Bürger/innen eingreift, muss zweckmäßig sein. D.h. er muss dazu geeignet sein, den Zweck, den die Behörde mit dem Verwaltungsakt verfolgt, zu erreichen. Ein Verwaltungsakt, der in die Rechte von Bürger/innen eingreift, muss außerdem erforderlich sein, weil der Zweck, den die Behörde damit verfolgt, nicht anders erreicht werden kann. Die Behörde darf kein anderes, milderes Mittel haben, um den Zweck zu erreichen.
Nur, wenn diese Bedingungen – Geeignetheit und Erforderlichkeit – erfüllt sind, ist der Verwaltungsakt verhältnismäßig und damit rechtmäßig.

Meldetermine ohne Sinn und Zweck sind nicht zweckmäßig und daher weder geeignet noch erforderlich. Inhaltsleere Meldetermine sind Behördenwillkür und Schikane.
Dass die Zwangssysteme Jobcenter und Agenturen für Arbeit schikanöses Vorgehen von einzelnen MitarbeiterInnen befördern, zeigt diese Studie auf den Seiten 28ff („Handlungsmuster: Aktivieren“).

Grundrechte x9

Umfrage

Es gibt keine offiziellen Zahlen, wie häufig Erwerbslose zu Meldeterminen ohne Sinn und Zweck eingeladen werden. Deswegen wollen wir einen Überblick für die Bundesagentur für Arbeit und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erstellen. Bitte helfe uns hierbei!

 

Petenten und Mitpetenten

Beate Kutschke

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Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg

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Frankfurter Arbeitslosenzentrum

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Sanktionsfrei

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Demokratie in Bewegung

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Tacheles e.V.

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Förderverein gewerkschaftliche Arbeitslosenarbeit

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Widerspruch e.V. - Sozialberatung

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